FDP stellt Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die FDP des Landes Schleswig-Holstein hat vor der Kommunalwahl den Wählern versprochen, sich dafür einzusetzen, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft wird.

 

Innerhalb des Koalitionsvertrages zur Jamaika Koalition hat die FDP dafür Sorge getragen, dass dieses Vorhaben kodifiziert wird.

Genau dieses Wahlversprechen hat die FDP umgesetzt.

Der Landtag hat durch Gesetzesänderung die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft.

Während die CDU ganz offensichtlich eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen nicht befürwortet, die Grünen die Erhebungspflicht beibehalten wollen, die SPD eine sofortige Änderung des Finanzausgleichsgesetzes verlangt, bleibt die FDP dabei, Straßenausbaubeiträgen und deren Erhebung generell abzuschaffen.

Die FDP Quickborn begrüßt dieses Vorhaben außerordentlich.

 

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist weder sinnvoll noch erforderlich.

Im Gegenteil: durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen werden die Bürger in den Kommunen ungleich behandelt. Die Erhebung selbst ist in sich, auch in Quickborn, nicht transparent. Sie führt nicht selten zu sozialen Härten, was nicht hinnehmbar ist.

Die FDP Fraktion Quickborn ist weiter der Auffassung, dass die grundsätzliche Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auch dazu führt, dass die Instandhaltungspflicht der Kommunen vernachlässigt wird und am Ende dazu führt, dass statt Instandhaltung eine Grundsanierung im Wesentlichen auf Kosten der Bürger stattfindet.

Ein solches Vorgehen kann (finanz-) politisch nicht akzeptiert werden.

 

Die Landesregierung hat zugesagt die Kommunen finanziell in die Lage zu versetzen von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzusehen, ohne dass hierdurch eine Mehrbelastung der Kommunen eintreten wird.

Die Landesregierung hat bereits festgestellt, dass das Land Schleswig-Holstein finanziell aufgrund der Steuereinnahmen in der Lage ist den Kommunen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Der Gesetzesentwurf ist zwischenzeitlich in die Ausschüsse verwiesen worden.

Zur Entlastung der Bürger der Stadt Quickborn hat die FDP-Fraktion folgerichtig einen entsprechenden Antrag mit Ziel der Abschaffung der Erhebungspflicht gestellt.

Wir sind der Hoffnung, dass auch die anderen Fraktionen dieses Vorhaben mit allen Kräften unterstützen.

 

Robert Chyla für die FDP Fraktion

Bürgerliches Mitglied im Finanzausschuss

 

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