Neue Fraktionsführung gewählt

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Mit historischen 20,8 % ist die Quickborner FDP der Gewinner der Kommunalwahl 2018

Riesiger Jubel bei der Quickborner FDP.

 

Mit 20,8 % erzielt die FDP in Quickborn ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl. Dieses historische Ergebnis ist mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zur Wahl 2013 (9,1%).

Mit fast der dreifachen Anzahl an Ratsmandaten werden zukünftig 8 statt bisher 3 FDP Vertreter die Interessen der Quickborner in der Ratsversammlung vertreten.

Außerdem ist die FDP drittstärkste Kraft hinter CDU und SPD.

 

Damit ist die FDP der klare Gewinner der Kommunalwahl 2018.

 

Entsprechend hoch ging es auf der Wahlparty der Liberalen zu. Nach jeder Ergebnisaktualisierung fielen sich die anwesenden Mitstreiter um den Hals. Mitten unter ihnen die strahlende Spitzenkandidatin Annabell Krämer. "Ich freue mich unbändig, dass der Wähler die Arbeit meiner tollen Mannschaft honoriert hat" sagte sie und lobte "Alle Direktkandidaten haben außergewöhnlich gute Ergebnisse in ihren Wahlkreisen erzielt. Thomas Beckmann hat im Bezirk Waldschule, Quickborn-Heide den direkten Einzug in die Ratsversammlung um lediglich 9 Stimmen verpasst".

 

Ortsvorsitzende und alte und neue Ratsfrau Friederike Rübhausen sieht neben der großen Popularität der Spitzenkandidatin und Landtagsabgeordneten Annabell Krämer vor allem die sachorientierte Arbeit der letzten Jahre als Schlüssel des Erfolges. "Die Quickborner honorieren unsere Hartnäckigkeit und Verlässlichkeit, vor allem, wenn es um die Interessen der Bürger und die Finanzen der Stadt geht".

 

"Nicht zuletzt eine pfiffige Social Media Kommunikation und ein ideenreicher Straßenwahlkampf haben das ihrige zum Erfolg beigetragen" so Wahlkampmanagerin Ines Glatthor begeistert vom Teamerfolg.

 

Jürgen Scharley der auf Platz 2 der FDP Liste neu in die Ratsversammlung einzieht, ist zuversichtlich, dass "...mit diesem Ergebnis auch die Umsetzung einzelner Sachthemen, wie z.B. die Attraktivitätssteigerung des Freibades erfolgreich sein wird".

 

Die 8 FDP Mitglieder der neuen Ratsversammlung sind:

  1. Annabell Krämer
  2. Jürgen Scharley
  3. Ines Glatthor
  4. Thomas Beckmann
  5. Friederike Rübhausen
  6. Lydia Saheb Divani
  7. Max Meyer-Breckwoldt
  8. Robert Chyla

Neben einer hohen Kompetenz in Sachfragen zeichnet diese Fraktion an Ratsmitgliedern eine durchmischte Alterstruktur mit einem Durchschnittsalter von 44 Jahren und einem beruflichen Hintergrund im sozialen, kaufmännischen und juristischen Bereich aus.

Diese Fraktion ist somit die jüngste in der Ratsversammlung.

Ganz nebenbei und ohne Quote sind Frauen und Männer in gleicher Anzahl vertreten.

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Die FDP-Fraktion will weiterhin Straßenausbaubeiträge abschaffen. Scharfe Kritik an CDU Antrag

 

Pressemitteilung

 

Die FDP-Fraktion Quickborn will weiterhin Straßenausbau Beiträge abschaffen

Scharfe Kritik an CDU Antrag

 

 

Die FDP-Fraktion Quickborn stellte bereits am 15.12.2017 als einzige Partei einen unbedingten Antrag, mit dem sie die sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Quickborn forderte.

 

Die Fraktionen der CDU und der Grünen meldeten Beratungsbedarf an. Der Antrag wurde zurückgestellt, damit die erforderlichen Beratungen durchgeführt werden konnten.

 

Worum geht es?

 

Die Straßen und Wege, über die Grundstücke erschlossen werden, halten nicht ewig.

 

Die Kommunen sind verpflichtet durch regelmäßige sachgerechte Ausbesserungsarbeiten ihre Straßen in Ordnung zu halten.

 

Irgendwann einmal kommt aber der Tag, dass die Verkehrswege grundlegend saniert werden müssen. Genau dann stellt sich die Frage: wer bezahlt diese Maßnahmen?

 

In der Regel der Bürger zum ganz überwiegenden Teil.

 

Städte und Gemeinden verweisen auf das Gesetz. Umbau oder Verbesserungsmaßnahmen an vorhandenen Straßen sind vom Grundstückseigentümer zu bezahlen. Das ist der Grundsatz des Straßenausbaubeitragsrechts.

 

Ganz so einfach ist dies allerdings doch nicht. Es gibt eine Vielzahl von Streitpunkten und am Ende entscheiden die Verwaltungsgerichte.

 

Was aber ist, wenn die Kommunen ihre Verpflichtung zur Durchführung der Instandhaltungsmaßnahmen nicht nachkommen.

 

Die FDP Quickborn ist der grundlegenden Auffassung, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen weder sinnvoll noch erforderlich oder geboten ist.

 

„Sie führt zu einer erheblichen Ungleichbehandlung von Bürgern, stellt zugleich einen erheblichen Verwaltungsaufwand dar und führt zu einer Belastung der Bürger, die zum Teil als willkürlich empfunden wird,“ so der finanzpolitische Sprecher der FDP Fraktion Robert Chyla.

 

„Die Erhebung der Beiträge ist im Wesentlichen intransparent, führt oft zu sozialen Härten und zu einem großen Unmut in der Bevölkerung, die das kommunale Handeln nicht mehr als adäquat ansehen kann.“

 

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat im Januar 2018 eine Vereinbarung getroffen, die zu einer Infrastrukturentlastung der Kommunen führt.

 

Mit dieser Regelung versetzt das Land die Kommunen ab sofort, und zwar schon vor Änderung des FAG, in die Lage, den Verpflichtungen zum Ausbau zur kommunalen Infrastruktur besser nachkommen zu können.

 

Hierzu stellt das Land Schleswig-Holstein jährlich weitere zusätzliche 15 Million € zur Verfügung.

 

Dieser Betrag ist zwar nicht derart gebunden, dass dieser allein für Straßenausbaubeiträge zu verwenden wäre, aber die Möglichkeit ist gegeben und offensichtlich auch so gewollt.

 

Nach Angaben der Stadt Quickborn führt dieser Betrag zu einem Finanzmittelzufluss in Höhe von ca. 250.000 € jährlich.

 

Die Stadt Quickborn hat demgegenüber mitgeteilt, dass die Ausgaben für Straßenausbaubeiträge durch die Stadt im Mittel bei etwa 300.000 € p.a. liegen würden.

 

Die Stadt Quickborn vertritt die Auffassung, dass sich die Stadt einen Verzicht auf Straßenausbaubeiträge nicht leisten könne.

 

Diese Auffassung wird von der FDP nicht geteilt.

 

Robert Chyla: „Unter Zugrundelegung der bisher bekannten Zahlen bestünde eine Finanzierungslücke in Höhe von vielleicht 50.000 €. Diese Summe ist allerdings höchst relativ. Die Verwaltung übersieht in jeder Weise, dass mit dem Wegfall der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auch weitere Kosteneinsparungen einhergehen.“

 

So ist unzweifelhaft festzustellen, dass der gesamte Verwaltungsaufwand, der mit der Erhebung der Beiträge verbunden ist, nicht mehr erforderlich sein wird. Es ist davon auszugehen, dass insofern mindestens eine halbe Vollzeitstelle bei der Stadt Quickborn nicht mehr erforderlich wäre, wodurch Einsparungen in Höhe von sicherlich 50-70.000 € zu erwarten wären. Selbst wenn die Stelle nicht wegfallen würde könnte die Arbeitskraft anderweitig Verwendung finden und dann dazu führen, dass Neueinstellungen nicht erforderlich werden würden.

 

Des Weiteren übersieht die Auffassung der Stadt, dass auch der weitere Aufwand, begründet durch Widersprüche und Widerspruchsverfahren, entsprechende Mehrbelastungen, Klageverfahren, Gerichts- und Anwaltskosten vollständig entfallen würden.

 

Belastbare Zahlen hat die Stadt Quickborn trotz Aufforderung von Annabell Krämer (MdL ) bislang nicht zur Verfügung gestellt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass auch insofern zumindest weitere 50.000 € eingespart werden könnten.

 

Die Stadt Quickborn ist also durchaus in der Lage bereits heute auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten und würde somit nicht nur Mehrausgaben kompensieren, sondern vielmehr im Haushalt ein nicht unerhebliches Plus feststellen können.

 

Die CDU-Fraktion hat, möglicherweise aus taktischen Erwägungen im Hinblick auf die Kommunalwahl unter dem 26 Februar 2018 einen eigenen Antrag eingebracht. Demgemäß ist festzustellen, dass die CDU sich wohl ausreichend beraten hat.

 

Der Antrag der CDU lautet sinngemäß, dass die Gebührenbescheide ausgesetzt werden, bis Klarheit über die künftige Gestaltung der Gebührensatzung geschaffen wurde.

 

Bis zu diesem Zeitpunkt (hierbei kann ausschließlich das Kalenderjahr 2021 gemeint sein) sollen nach Willen der CDU alle weiteren Grundsanierungsmaßnahmen für Straßen eingestellt werden, sofern diese noch nicht beauftragt wurden.

 

„Dieser Antrag darf getrost in den Bereich der „Augenwischerei“ verwiesen werden.“ so Robert Chyla weiter. Denn: „Eine Aussetzung von Bescheiden bedeutet eben nicht, dass Gebühren nicht erhoben werden. Hier gilt: aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es kann also gut sein, dass die betroffenen Bürger in drei Jahren mit Bescheiden konfrontiert werden und hohe Beträge zahlen müssen, worauf der CDU Antrag nicht verweist.“

 

Eine solche Verfahrensweise ist ungehörig und nicht geboten.

 

Offensichtlich ist von der CDU auch gewollt, die erforderlichen Maßnahmen über zumindest drei Jahre nicht durchzuführen, mithin also Straßen und Wege sich selbst zu überlassen, um dann zu einer Situation zu gelangen, in der zweifelsfrei Maßnahmen erforderlich werden, die dann deutlich kostenintensiver ausfallen, als wenn die Maßnahmen zur Fälligkeit durchgeführt werden würden.

 

Robert Chyla: „Der Antrag wird dazu führen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen der Stadt schlicht und ergreifend unterlassen werden, die Straßen und Wege der Stadt Quickborn „vergammeln“.

 

Die FDP hält eine solche Vorgehensweise für rechtswidrig.

 

Aus Sicht der FDP muss es Aufgabe sein, im Hinblick auf die bestehende Infrastruktur eine kontinuierliche und sachgerechte Instandhaltung vorzunehmen, die derart gestaltet ist, dass vorzeitige Sanierungsmaßnahmen nicht erforderlich werden und stattdessen eine Entlastung für die Bürger der Stadt Quickborn und am Ende auch für die Stadt selbst erreicht wird.

 

Nur so kann einerseits ein nachhaltiger Haushalt erreicht werden, andererseits ein Umgang im Sinne der Sparsamkeit mit vorhandenen Ressourcen.

 

 

 

Freie Demokraten (FDP)

Ortsverband Quickborn

Friederike Rübhausen

Danziger Straße 10

25451 Quickborn

 

Telefon: 04106 12 56 87

 

E-Mail:   f.ruebhausen@web.de

 

Erfahren Sie mehr unter:

 

www.fdp-quickborn.jimdo.com  

 

www.facebook.com/fdpquickborn/

 

FDP Quickborn will mit einem jungen und starken Team nach vorne

 

von links (Listenplatz): Günther Hildebrand (Bürgermeister von Ellerbek, Versammlungsleiter für die Kandidatenaufstellung), Thomas Beckmann (4), Friederike Rübhausen (5), Anna Graf (11), Jürgen Scharley (2), Annabell Krämer (1), Ines Glatthor (3), Horst Stahl (18), Bettina Bennies (17), Robert Chyla (8), Max Meyer-Breckwoldt (7), Wolfgang Böhne (9) Manfred Krämer (19), Helmut Reimers (13)

 

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