Straßenausbaubeiträge abschaffen
Immer wenn Straßen saniert werden, wird auch über die fälligen Anliegerbeiträge diskutiert. Oft treffen die Kosten die Anlieger unvorbereitet. Ist das fair, wo doch alle die Straßen benutzen? Wir Freien Demokraten wollen die Anliegerbeiträge abschaffen und den Unterhalt aus Steuermitteln finanzieren.
Die Kommunen werden durch neue Landesgesetze einen Ausgleich für die Einnahmeverluste erhalten. Unsere Quickborner Fraktionsvorsitzende Annabell Krämer ist als
finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag in die entsprechenden Verhandlungen eng eingebunden.
Damit der Stadt möglichst kein Verlust entsteht, müssten die Nettoeinahmen ausgeglichen werden, also die Einnahmen durch die Straßenausbaubeiträge abzüglich Verwaltungskosten und abzüglich Kosten
für die in diesem Bereich besonders häufig vorkommenenden juristischen Auseinandersetzungen.
Annabell Krämer ist überzeugt, "....dass Verbesserungen in dieser Größenordnung durch die neuen Landesgesetze zu erwarten sind."
Aktuell ist die Erhebung der Straßenausbaubeiträge in Quickborn ausgesetzt, der Bürgermeister möchte sie wieder einführen.
https://www.quickborn1.info/…/stra%C3%9Fenausbaubeitr%C3%…/…
Mit den neuen Rahmenbedingungen wollen wir die Straßenausbaubeiträge nun endlich abschaffen!
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