Illegale Rodung am Birkenweg
Offener Brief an Bürgermeister Köppl, Antwort auf Mail vom 08.01.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
vielen Dank für Ihre offene Mail.
Wir von der FDP möchten uns bei der Aufarbeitung gerne auf Fakten und daraus abgeleitet auf mögliche Maßnahmen zur Abwehr von Umweltdelikten konzentrieren.
Zu den Fakten der illegalen Rodung am Birkenweg:
- November 2020: Laut Presseberichten (Hamburger Abendblatt, 09.01.2021) hat die Verwaltung die Eigentümerfirma um Gefahrenbeseitigung gebeten.
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- Wann war das genau?
- Welchen Inhalt hatte das Schreiben an die Eigentümerfirma?
- Welchen Inhalt hatte die Antwort der Eigentümerfirma?
- 12. November 2020: Die Verwaltung erhält offiziell Kenntnis von Vermessungsaktivitäten (bunte Pfähle, Freilegung von Grenzsteinen) durch FDP Ratsfrau Friederike Rübhausen.
- 13. November 2020: In einer Mail teilt die Verwaltung mit, dass über die angesprochene Waldfläche nichts bekannt und eine Änderung nicht vorgesehen sei.
- 29. Dezember 2020: Beginn der nicht genehmigten Rodung der knapp 2 Hektar Waldfläche am Birkenweg. Diverse Einzelpersonen versuchen Kontakt mit der Quickborner Verwaltung aufzunehmen und diese über die Aktivitäten zu informieren.
- 30. Dezember 2020: Fortsetzung der Rodung bis 20.20 Uhr
- 31. Dezember 2020: Fortsetzung der Rodung bis 17.00 Uhr
- Bis 05. Januar 2021: Fortsetzung der Rodungsaktivitäten bis zum Stopp der Arbeiten durch staatliche Aktivitäten am Nachmittag des 5. Januar.
Zu den Grundzügen unserer Demokratie gehört, dass insbesondere auch staatliches Handeln hinterfragt wird mit dem Ziel unser Gemeinwohl zu entwickeln und aufrecht zu erhalten.
In diesem Sinne fordern wir bei einem „…der größten Umweltskandale der vergangenen Jahre in Quickborn,…“ (Quickborner Tageblatt, 06.01.2021) Aufklärung in der Sache. Dazu gehört auch die Klärung der Frage, ob die Reaktionen auf die illegalen Aktivitäten tatsächlich „alternativlos“ waren. Oder können Veränderungen/Anpassungen von Prozessen dazu beitragen, künftig schneller und effektiver auf (Notfall)Situationen zu reagieren? Dies insbesondere, aber nicht nur vor dem Hintergrund, dass in Quickborn der Klima- Umwelt- und Naturschutz einen besonderen Stellenwert hat.
Unserer Pressemitteilung vom 08.01.2021 konnten Sie bereits einige Fragen entnehmen.
Grundsätzlich gibt es zwei Themenkomplexe: erstens der Zeitraum vor den Fäll-Aktivitäten und zweitens der Zeitraum ab Beginn der Rodung am 29.12.2020.
Zum zweiten Themenkomplex gerne vorab einige Fragen:
- Ist in Quickborn eine ganzjährige Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit der Verwaltung (365 Tage/24 Stunden) für Notfälle organisiert? Wird nach Notfallkategorien unterschieden/differenziert? Wenn ja, welche? Zu welcher Kategorie gehörte der vorliegende Fall?
- Wie ist diese Erreichbarkeit für Notfälle organisiert (z.B. Kontaktmöglichkeiten, Prozesskette)?
- Ist der Bürgermeister als Chef der Verwaltung in die Notfall-Prozesskette eingebunden? Wenn ja, wie sind die Eskalationsstufen (nach Notfallkategorien) definiert? Gibt es bei Abwesenheit des Bürgermeisters eine Vertretungsregelung?
- Ab welchem Zeitpunkt hatte die Verwaltung Kenntnis über die Rodungsarbeiten am Birkenweg?
- Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnisnahme zu welchem Zeitpunkt getroffen?
- Zu welchem Zeitpunkt wurde der „diensthabende Bürgermeister“, also der Bürgermeister oder seine Vertretung (wer?) über die Vorgänge der Rodung am Birkenweg informiert?
An der Aufarbeitung der Rodung am Birkenweg werden wir uns je nach Bedarf mit Anträgen bzw. (weiteren) Fragen beteiligen.
Da Ihre Mail an mich nicht entsprechend gekennzeichnet war, habe ich erst im Nachhinein erfahren, dass Sie diesen als „offenen Brief“ öffentlich versendet haben. Für Klarheit und Fairness gehe ich künftig davon aus, dass jegliche Kommunikation zwischen uns öffentlich ist, außer sie ist ausdrücklich im Betreff als „persönlich“ gekennzeichnet.
Zum Abschluss noch eine Bitte: Bei allem Verständnis für die Tatsache, dass sich ein Verwaltungschef vor seine Mitarbeiter stellt, denke ich, dass Sachlichkeit die Prämisse stets sein und bleiben sollte (Stichwörter: Blumenerde und Hanfpflanzen)!
Wir freuen uns auf Ihre Antwort, gerne mit Vorschlägen, ob und wie künftig schneller und effektiver auf Klima‑, Umwelt- und Naturschutzdelikte reagiert werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Beckmann
Stellv. Vorsitzender
FDP Fraktion
Von: Köppl, Thomas [mailto:Thomas.Koeppl@quickborn.de]
Im Auftrag von Bürgermeister Quickborn
Gesendet: Freitag, 8. Januar 2021 11:26
An: 'Thomas Beckmann' <thomas.beckmann@freenet.de>
Cc: FB 1 Fachbereichsleitung <LeitungBueroBgm@quickborn.de>
Betreff:
Sehr geehrter Herr Beckmann,
in der fortgesetzten Berichterstattung des Quickborner Tageblattes vom 07. Januar zur Rodung einer Waldfläche am Birkenweg werden Sie mit den Äußerungen zitiert:
FDP-Sprecher Thomas Beckmann geht unterdessen davon aus, dass der Kahlschlag hätte verhindert werden können. „In der Verwaltung war bereits Mitte November bekannt, dass auf dem Grundstück vermessen und die Grenzsteine freigelegt wurden. Da stellt sich die Frage, warum die Verwaltung nicht aktiv geworden ist“, sagt er. Die Arbeiten seien nicht nur Mitgliedern der FDP, sondern auch Anwohnern aufgefallen, die sich daraufhin bei der Stadt gemeldet hätten. „Ich wünsche mir in solchen Fällen, dass die Mitarbeiter der Verwaltung proaktiv tätig sind .“
Sie nehmen vermutlich auch Bezug auf eine Nachfrage Ihrer Fraktionskollegin Rübhausen in einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, ob die Verwaltung Kenntnisse über Aktivitäten auf besagtem Grundstück hätte. Dass Sie hiervon allerdings die Initiative zu einer behördlichen Überwachung ableiten – ja geradezu einfordern – ist mehr als suspekt.
Das Rathaus Quickborn übt ohne berechtigten Anlass keine Kontrolle über private Grundstücke aus. Die Verwaltung interveniert ohne hinreichende Verdachtsmomente nicht in private Angelegenheiten – sie darf es auch gar nicht.
Fordern Sie tatsächlich, dass die Verwaltung beim Setzen von Grenzsteinen oder der Vermessung von Grundstücken aktiv wird und private Aktivitäten „proaktiv“ hinterfragt? Und wenn ja, wo fängt das an und wo soll das enden? Soll ich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anweisen, zukünftig zu überwachen, wenn Blumenerde gekauft wird? Schließlich kann man diese ja zum illegalen Cannabisanbau verwenden.
Ich gehe im Grundsatz davon aus, dass sich die Menschen in unserer Stadt verantwortungsvoll und rechtskonform verhalten. Die Vermessung eines Privatgrundstücks ist eine private Angelegenheit und geht nur die betreffenden Eigentümer etwas an. Unsere Rechtsordnung lässt ein anlassloses Hinterfragen nicht zu und die von mir geführte Verwaltung macht aus bloßen Gründen des Misstrauens keine staatlichen Ermittlungen. Ich wundere mich sehr, dass ausgerechnet von der FDP ein derartiges Ansinnen an die Verwaltung gestellt wird. Ein derart übergriffiges Verhalten kennen wir sonst nur aus totalitären Staaten.
Aber vielleicht hat das Tageblatt Sie ja auch nur falsch verstanden oder nicht richtig interpretiert. Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Köppl
Bürgermeister